Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Nach dem Absehen von einer Kostensenkung müsse jeweils eine neue Kostensenkungsaufforderung ergehen (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 36).
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen zu den "bereiten Mitteln" kann eine einmalige Einnahme im Verteilzeitraum jedoch nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und daher nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R - juris, Rn. 28).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Zudem müsse auch ein irreführendes Verhalten des Beklagten berücksichtigt werden (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - Rn. 21).

 
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Zwar ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er seine Unterkunftskosten durch die Untervermietung des Parkplatzes um 50 EUR gesenkt hat (Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft sind als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen und kein Einkommen, vgl. BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R - juris), jedoch hat er auch dies nie gegenüber dem Beklagten angegeben.
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Dieses Ergebnis geht zu Lasten des Klägers, denn dieser trägt die objektive Beweislast für die Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 -B 4 AS 10/08 R - Rn. 21; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris).
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (…vgl. BSG, Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R - juris, Rn. 15 und vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R - juris, Rn. 55).
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Erforderlich sei lediglich die Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung, die auch auch durch andere Umstände vermittelt werden könne (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 18.04.2014 - B 4 AS 9/14 R -).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Das Schreiben vom 27.09.2017 sei keine wirksame Kostensenkungsaufforderung, weil es zum einen keine - im Hinblick auf die Aufklärungs- und Warnfunktion erforderlich - Fristsetzung enthalte (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - Rn. 18).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Die Nennung eines konkreten Datums sei innerhalb der Kostensenkungsaufforderung nicht erforderlich (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R -).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Die Unerweislichkeit einer Tatsache - vorliegend der Hilfebedürftigkeit - geht zu Lasten desjenigen Beteiligten, der aus ihr eine günstige Rechtsfolge herleitet (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R - juris, Rn. 32).
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
• BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14

  Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R

  Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
• LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  SGB-II -Leistungen